Datenschutzrecht

Auswirkungen des Datenschutzrecht auf die XING-Nutzung

Immer wieder erreichen mich Fragen nach dem aktuellen Datenschutzrecht in Bezug auf die Nutzung von XING. Antworten dazu gibt im folgenden der Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte.

Zum Hintergrund: Das sogenannte „Listenprivileg“ erlaubte den Unternehmen bisher listenmäßig zusammengestellte Daten zu Werbezwecken zu verwenden. Dieses Privileg ist im Rahmen der Neuregelung des Bundesdatenschutzgesetzes weggefallen.

Durch die Neuregelung ist die Verwendung von persönlichen Daten zu Werbezwecken ohne Einwilligung nur noch zulässig, wenn sie sich entweder an einen Bestandskunden richtet, die Adresse in einem allgemein zugänglichen Adressverzeichnis zu finden war, oder wenn die Werbung an die berufliche Anschrift gesendet wird und sich auf die berufliche Tätigkeit des Adressaten bezieht.

In allen anderen Fällen bedarf es hinsichtlich der Datenerhebung und Verwendung der Einwilligung durch den Betroffenen. Im Rahmen der Neuerung des Bundesdatenschutzgesetzes sind verschärfte Anforderungen an die Einwilligung festgelegt worden. Es ist notwendig den Einwilligenden über folgende Punkte aufzuklären:

1.     Art und Umfang der Datenerhebung
2.     Zweck der Datenerhebung
3.     Verwendung der personenbezogenen Daten
4.     Ggfs. über die Verwendung der Daten in Staaten, in denen die Richtlinie, auf der die Novellierung beruht, keine Anwendung findet

Es genügt dabei nicht den Betroffenen im Rahmen des Einwilligunsvorgangs aufzuklären. Vielmehr muss die Erklärung jederzeit für den Betroffenen abrufbar sein. Des Weiteren muss der Betroffene die Möglichkeit haben, der Verwendung seiner Daten zu widersprechen (§ 28 Abs. 4 S. 1 BDSG).

Wenn beispielsweise die E-Mail-Adresse den Namen des Inhabers beinhaltet, ist sie als personenbezogen zu qualifizieren und unterfällt den datenschutzrechtlichen Vorschriften. Das bedeutet, dass zur Nutzung dieser Daten die vorherige Aufklärung und Einwilligung des Betroffenen erforderlich ist. Darunter fällt unter anderem auch das Versenden von Werbemails an den Verbraucher.

Neben den datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist in der Werbung immer auch das Wettbewerbsrecht zu beachten. Datenschutzrechtlich zulässige Werbung kann aus wettbewerbsrechtlicher Sicht, z.B. als belästigende Werbung, verboten sein und umgekehrt. Auf XING gilt die Regel, daß man sich auf das Profil des angeschriebenen beziehen sollte. Wie sehen Sie das aus der Sicht des Wettbewerbsrechts mit der Kontaktaufnahme über XING?

Chr. Solmecke: „XING beschreibt sich in seinen AGB als ein Kontaktforum. Es ist gerade darauf angelegt Kontakte zwischen den Mitgliedern herzustellen und zu pflegen. Jedes Mitglied hat dabei die Möglichkeit selbst zu bestimmen, von wem es private Nachrichten über XING erhalten kann.

Die AGB werden von jedem Mitglied bei der Registrierung akzeptiert. Daher spricht zunächst grundsätzlich nichts gegen die Kontaktaufnahme selbst, solange das Mitglied diese anderen Mitgliedern ermöglicht.

Kritisch wird es aus wettbewerbsrechtlicher Sicht in der Tat dann, wenn es sich bei der Kontaktaufnahme um Werbung handelt.“

Auf XING muss man seine Kontaktdaten einzeln freigeben und die so freigegebenen Daten können auch in CRM- und Mailing-Systeme exportiert werden. Ist das rechtlich auch noch zulässig? Hat mir der Kontakt mit der Freigabe der Daten auch gleichzeitig das Recht zur Speicherung gegeben?

Chr. Solmecke: „In der Freigabe der Daten ist keine Einwilligung zur Speicherung zu sehen. Grundsätzlich muss über die Speicherung von Daten aufgeklärt werden und der Betroffene muss hierzu einwilligen. Allein die technische Möglichkeit zur Speicherung gibt noch nicht das Recht, die Daten auch entsprechend zu sichern und zu verarbeiten.“

Und wie sieht es dann mit E-Mail-Marketing aus? Ich exportiere ja auch freigegebene E-Mail-Adressen. Darf ich die verwenden?

Chr. Solmecke: „Die Daten dürfen nur verwendet werden, wenn der Betroffene entsprechend aufgeklärt wurde und hinsichtlich der Verwendung ausdrücklich eingewilligt hat. Die Freigabe der E-Mail-Adresse ist keine Einwilligung hinsichtlich deren Verwendung. Dies ist allerdings weniger eine Frage des Datenschutzrechts, sondern vielmehr eine Frage des Wettbewerbsrechts, insofern auch nichts Neues.“

Darf ich bestätigten Kontakten auf XING via XING-Nachricht regelmäßig über meine Angebote und Firmennews informieren? Kann ich meinen XING-Kontakten den Firmennewsletter schicken?

Chr. Solmecke: „Jegliche Art von Newsletter – also auch „Firmennews“ – ist Werbung. Daher dürfen diese nur versandt werden, soweit der Empfänger eingewilligt hat. Hier stellt sich dann die Frage, ob die Kontaktbestätigung bei XING bereits als Einwilligung qualifiziert werden kann.

Dies ist – nicht zuletzt in Anbetracht der aktuellen Rechtsprechung – im Ergebnis zu verneinen. Erst im Januar diesen Jahres hat das LG Baden Baden einen vergleichbaren Fall entschieden. Dort ging es um die Frage, ob die Aushändigung einer Visitenkarte als Einwilligung zur Versendung von Werbemails gesehen werden kann. Das Gericht lehnte dies ab.“

Darf ich die Daten von bestätigten Kontakten auf XING auch in unser Firmen-CRM übernehmen?

Chr. Solmecke: „Nur soweit der Empfänger eingewilligt hat.“

Darf ich bestätigten Kontakten auf XING außerhalb von XING per E-Mail anschreiben, ihn zu Firmenveranstaltungen einladen usw…?

Chr. Solmecke: „Grundsätzlich nicht. Auch hier muss wieder auf die Einwilligung des Betroffenen abgestellt werden. In der bloßen Veröffentlichung der E-Mail-Adresse kann noch keine Einwilligung gesehen werden.“

Darf ich telefonisch und/oder per E-Mail (also außerhalb von XING) mit ihm in Kontakt bleiben?

Chr. Solmecke: „Hier muss differenziert werden. Solange es sich bei den Kontakten um persönliche Freunde oder Kollegen handelt, ist dies kein Problem. Im Übrigen bedarf es der vorherigen Einwilligung durch den potentiellen Empfänger.“

Ich bin nicht als Personalberater tätig. Darf ich andere XING-Mitglieder gezielt auf Jobangebote meiner Firma aufmerksam machen? Auch, wenn diese z.B. bei einem direkten Wettbewerber arbeiten?

Chr. Solmecke: „Grundsätzlich kann das Anzeigen eines Jobangebotes als belästigende Werbung im Sinne des UWG qualifiziert werden. Es kommt nicht darauf an, ob der Empfänger zu meinen Kontakten gehört, oder nicht. Mit Annahme des Kontaktes erfolgt keine automatische Einwilligung in die Versendung von Werbung.

Problematisch kann diese Art von Arbeitnehmer- oder Kundenwerbung allerdings auch im Hinblick auf die Konkurrenz werden. Das Werben um Arbeitnehmer ist zwar grundsätzlich erlaubt, jedoch finden sich Grenzen im UWG. Ggfs. könnte ein Verstoß gegen § 4 Nr. 10 UWG hinsichtlich der Konkurrenten vorliegen. Ein solcher Verstoß ist beispielsweise gegeben, wenn der Arbeitnehmer zum Vertragsbruch verleitet wird.“

Fazit

Die Konsequenz aus diesen Antworten muss jeder für sich selbst ableiten. Gut finde ich, daß damit den Adress-Sammlern auch auf XING ein Riegel vorgeschoben wird, zumindest ein rechtlicher. Und es wird klar, daß auch XING kein rechtsfreier Raum ist. Unerwünschte Werbung ohne Bezug auf Person und Profil ist einfach nervig und verboten. Fangen Sie an zu netzwerken und geben im ersten Schritt etwas brauchbares weiter. Dann haben Sie die Chance ein nachhaltiges Netzwerk aufzubauen und XING erfolgreich für Ihre Arbeit und Akquisition zu nutzen.

Passend dazu

Bei den ganzen Beschränkungen und Verboten musste ich an das Satire-Video vom ZDF zum Thema „Datenschutz im Internet“ denken:

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10 Antworten
  1. Manfred Sieg
    Manfred Sieg says:

    Hallo Rumohr,
    danke für die stets informativen und hilfreichen Informationen. Weiter so! Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
    Manfred Sieg

    Antworten
  2. Markus Scheurer
    Markus Scheurer says:

    Gott sei Dank wird da einigen Dingen den Riegel vorgeschoben. Mich nervt es immer mehr und vor allem immer wieder bei folgendem Ablauf: Bekomme Kontaktanfrage mit belanglosem Text, der wenig Interesse an mir als Person ausdrückt. Die Dank-Mail nach Kontakt-Bestätigung ist auch nicht besser, am besten gleich noch mit 2 oder 3 Sätzen an Werbung zugestopft. Und dann einige Tage später kommt schon die erste Mail, man sei ja als Xing-Kontakt eingetragen und deshalb bekomme man nun den Newsletter. Am besten auch noch mit dem Hinweis, das sei ja rechtens in Ordnung und noch dazu ohne Abmelde-Link.
    An alle, die nach diesem Schema vorgehen: Leute, merkt ihr eigentlich nicht, dass ihr mit diesem aggressiven Werbe-Müll nicht nur nervt, sondern auch noch gegen Recht + Gesetzt verstosst? Traurig sowas.

    Deshalb: Danke, Herr Rumohr für diese Info.

    Antworten
    • Joachim Rumohr
      Joachim Rumohr says:

      Für diese Kontaktanfragen und eigentlich alle unbekannten neuen Kontakte hilft es ganz gut, wenn man seine Email-Adresse bei der Kontaktbestätigung NICHT freigibt.
      Oder eben den Kontakt gar nicht erst bestätigen!

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  3. christa bonne
    christa bonne says:

    Ein Nutzer dieses Portals hat in der Abaicht, mir zu schaden, mein xing profil an meine vorgesetzte gemailtn-ist dies rechtlich erlaubt?Auf meinem Profil ist mein Foto,mein erster Beruf und Kontaktdaten angegeben.

    Antworten
    • Joachim Rumohr
      Joachim Rumohr says:

      Ich wüsste kein Gesetz, das es mir verbietet öffentlich im Internet verfügbare Informationen an andere weiter zu leiten.
      Und ich wüsste nicht, wie man Ihnen damit schaden könnte. Es sei denn Sie sind auf dem Profil ganz offen auf Jobsuche und Ihre Vorgesetzte soll davon nichts wissen.
      Dann jedoch sollten Sie in Ihrem Profil keine entsprechenden Angaben zu Ihrer Jobsuche machen. Ein Profil auf XING zu haben ist ja nichts verbotenes.
      Bezüglich der Kontaktdaten kann ich Sie beruhigen. Die sehen nur Mitglieder, denen Sie diese Daten freigegeben haben.

      Antworten

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