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Mitarbeiter als Markenbotschafter (Teil 2 von 3)

Rechtsanwalt Andreas Barth, feine kleine kanzlei, Hamburg

Diese Beitragsreihe behandelt die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Mitarbeitern* als Markenbotschafter auf XING.

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In Teil 1 haben Sie erfahren, welche Möglichkeiten es gibt, um Mitarbeiter als Markenbotschafter einzusetzen, und welche grundlegenden Vorschriften des Datenschutz- und Wettbewerbsrechts zu beachten sind.

In Teil 3 erfahren Sie, welche sonstigen wichtigen Vorschriften es beim Veröffentlichen und Teilen von Beiträgen oder beim Kommentieren gibt.

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Teil 2: Impressumspflichten // Haftung


1. Impressumspflichten

Das Impressum ist – wie auch der Datenschutzhinweis – für viele ein lästiges Übel. Leider sind fehlerhafte oder unvollständige Impressumsangaben nicht selten Gegenstand von Abmahnungen. Es ist also empfehlenswert, sich mit den rechtlichen Vorgaben ein wenig vertraut zu machen.

Grundsätzliche Informationen

Im Online-Bereich regeln insbesondere das Telemediengesetz (TMG) sowie der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) die Impressumspflichten für Anbieter von Telemedien. Verbraucher, aber auch Mitbewerber sollen sich so umfassend über die verantwortlichen Personen informieren können.

Eine abschließende Definition des Begriffs „Telemedien“ („Telemedien sind …“) ist leider weder im TMG noch im BDSG sowie auch sonst nicht vorhanden. In § 1 Abs. 1 TMG wurde ein Versuch unternommen mit der Regelung, dass Telemedien

„alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste“

sind außer Telekommunikationsdiensten.

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Rechtlich nicht zu empfehlen: Kopieren von Impressumstexten

Insbesondere dann, wenn der kopierte Text die Abkürzungen

„MDStV“ (Mediendienstestaatsvertrag) oder „TDG“ (Teledienstegesetz)

enthält, sowie auch im Allgemeinen ist das Kopieren von Impressumstexten alles andere als eine gute Idee. Die eben genannten Gesetze wurden bereits 2007 abgeschafft und in das TMG bzw. den RStV überführt. Ein so kopiertes Impressum ist unter Umständen abmahnfähig.

Wann die Impressumspflicht gilt und welche Inhalte ein Impressum haben muss, schauen wir uns jetzt an.

“Kleines” Impressum

Sowohl das sog. „kleine“ als auch das “große” Impressum sind in § 55 RStV geregelt.

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 Weshalb ist Ihr XING-Profil impressumspflichtig?

Sie haben Ihre Privatsphäreeinstellungen so gewählt, dass Ihr Profil nicht über Suchmaschinen gefunden und nur von mit Ihnen vernetzten XING-Mitgliedern eingesehen werden kann? Daher benötigen Sie kein Impressum?

Leider doch!

Das ergibt sich zum einen bereits daraus, dass XING ein reines “Businessportal” ist und man daher unterstellen darf, dass alle Mitglieder mit dem Erstellen eines XING-Profils einen – wie auch immer gearteten – geschäftsmäßigen Zweck verbinden. Es ist demzufolge kaum bis gar nicht möglich, XING rein privat zu betreiben.

Zum anderen gelten Ihre Kontakte auf XING als “Öffentlichkeit”, wenn es sich nicht nur um die engsten Freunde und Bekannten handelt, sondern auch (potenzielle) Geschäftspartner dort vertreten sind.

Jegliche Aktivität auf XING dient daher gerade nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken.

Mit der gleichen Begründung sind demzufolge auch XING-Unternehmensprofile, XING-Gruppen, Projekte und Events impressumspflichtig.

“Großes” Impressum

Das sog. “große” Impressum in § 55 Abs. 2 RStV, § 5 Abs. 1 TMG betrifft Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten. Somit gilt diese Vorschrift zunächst für Websites und Blogs, die z. B. Nachrichten zu verschiedenen Themen bereitstellen.

Dieses sog. „Impressum der elektronischen Presse“ gilt jedoch nicht nur für hauptberufliche Journalisten oder Blogger. Sobald Sie eigene Beiträge posten, verlinken oder teilen und sich gedanklich mit diesen Inhalten auseinandersetzen, werden Sie im weitesten Sinne journalistisch-redaktionell tätig.

Auch Sie müssen daher § 55 Abs. 2 RStV beachten, wenn Sie mit einer gewissen Regelmäßigkeit Beiträge online stellen, die einer, wenn auch nur begrenzten, Öffentlichkeit zugänglich sind, z. B. Ihren Kontakten auf XING oder Gruppenmitgliedern, wenn Sie Moderator einer Gruppe sind. Das gilt vor allem dann, wenn die Inhalte Nachrichten-Blogs entnommen wurden und daher eine gewisse Relevanz für die Meinungsbildung haben können.

Neben § 55 Abs. 2 RStV ist für das “große” Impressum § 5 Abs. 1 TMG maßgeblich. Dort werden Informationspflichten für „geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“ geregelt.

Der Begriff der Geschäftsmäßigkeit wird sehr weit ausgelegt. „Geschäftsmäßig“ bedeutet nicht, dass der Telemediendienst selbst kostenpflichtig sein muss. Darunter fällt alles, was nicht rein privat und nicht kommerziell ist. So machen Werbebanner auf einem privaten Blog dieses bereits geschäftsmäßig.

Im Regelfall wird es sich bei Profilen und Gruppen auf XING um geschäftsmäßige Telemedien handeln, sodass das sog. „große“ Impressum erforderlich ist. Nur bei nicht kommerziellen oder nicht auf Dauer angelegten Inhalten mag das anders sein. Stellen Sie z. B. einzelne Events oder kurzfristige Projekte ein, so sind diese nur temporär. In diesen Fällen wäre das „kleine“ Impressum ausreichend.

Nicht kommerziell wäre Ihr XING-Profil dann, wenn Sie es inhaltlich nicht pflegen, sodass keinerlei Rückschlüsse auf Ihre berufliche Tätigkeit, Ihre Kompetenzen oder beruflichen Gesuche möglich sind. Dann sollten Sie dieses Profil allerdings eher löschen.

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Da für die meisten Profile das “große” Impressum erforderlich sein wird, können Sie dieses auch bei denjenigen Inhalten (Telemedien) verwenden, die lediglich ein “kleines” Impressum erfordern, z. B. bei Projekten oder Events.

Die Impressumspflichten nach RStV und TMG in der Übersicht:

impressumspflichten
Für Online-Unternehmen mit Verbraucherbezug besteht seit Anfang 2016 aufgrund der sog. „ODR“-Verordnung die Verpflichtung, auf eine EU-Schlichtungsstelle hinzuweisen, idealerweise im Impressum.

Besonderheiten der Impressumspflichten auf XING

Dass Sie auf Ihrer eigenen Website oder Ihrem Blog die Bezeichnung „Impressum“ oder „Kontakt“ verwenden sollten, wurde bereits erwähnt. Falls möglich, sollten Sie den Menüpunkt „Impressum“ im Header-Bereich des eigenen Telemediums im Template unterbringen.

Auf Social-Media-Portalen sind Sie jedoch von den technischen Vorgaben des Betreibers der Plattform abhängig und können daher Ihre rechtlichen Pflichten nicht nach freiem Belieben erfüllen.

Seien Sie unbesorgt: Auf XING gibt es mittlerweile ein Impressumsfeld für Profile und auch für die anderen Bereiche, in denen auf XING ein Impressum erforderlich ist, gibt es Lösungen.

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Überall dort, wo Sie ein Impressum benötigen, können Sie an der geeigneten Stelle auf dem Social-Media-Profil („leicht erkennbar“) entweder den kompletten, erforderlichen Impressumstext einpflegen oder Sie verlinken auf das Impressum Ihres eigenen Telemediums (Website, Blog o. Ä.), sofern vorhanden. Hierbei müssen Sie insbesondere die oben erwähnte 2-Klick-Regel („unmittelbar erreichbar“) beachten.

Das Impressum auf der Website/dem Blog muss dann um den Hinweis erweitert werden, dass es auch für das betreffende XING-Profil gilt.

Auf dem persönlichen XING-Profil ist die geeignete Stelle für das Impressum natürlich das eigens hierfür eingerichtete Impressumsfeld.

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Auch in anderen XING-Bereichen kann das Impressum rechtssicher untergebracht werden.


XING-Unternehmensprofil

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XING-Gruppe

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XING-Event

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XING-Projekt

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Die vorstehenden Screenshots zeigen jeweils die Ansicht der Website von XING. Rechtlich ganz sicher sind Sie allerdings erst dann, wenn Sie zusätzlich die mobilen Varianten (Smartphone, Tablet) der Ansichten überprüfen und sicherstellen, dass die für Sie einschlägigen Impressumstexte auch dort leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sind.

Bei lediglich temporären Inhalten, z. B. Events oder Projekten, benötigen Sie, wie erwähnt, lediglich das „kleine“ Impressum. Da Sie jedoch an anderer Stelle, z. B. im Unternehmensprofil, ohnehin das „große“ Impressum bereitstellen müssen, ergibt es Sinn, dieses überall zu verwenden.

Impressum für Mitarbeiter als Markenbotschafter

Sollen Ihre Mitarbeiter als Markenbotschafter für Sie tätig werden, so ist es zunächst erforderlich, das jeweilige Mitarbeiterprofil unternehmensbezogen zu optimieren. Wie in Teil 1 dieser Beitragsreihe beschrieben, ergeben sich hierdurch wichtige Vorteile für die Ansprache von potenziellen Kunden.

Aus Gründen der Transparenz empfiehlt es sich, das Impressum des Mitarbeiterprofils ebenfalls unternehmensbezogen zu gestalten. Das kann z. B. durch die Angabe einer c/o-Adresse bei dem Unternehmen erfolgen.

Eine solche Angabe schafft Klarheit bei den Geschäftspartnern und potenziellen Kunden; es verdeutlicht die werbliche Ansprache und insbesondere gibt es dem Mitarbeiter die Sicherheit, nicht persönlich und unter der Privatadresse für den Arbeitgeber zu agieren, insbesondere dann, wenn Haftungsfragen im Raum stehen.

2. Haftungsfragen

Das Impressum gibt Auskunft über die Ansprechpartner und Verantwortlichen für die Inhalte von Telemedien. Auf XING-Unternehmensprofilen wird daher regelmäßig die vertretungsberechtigte Person angegeben. Bei persönlichen Profilen wird das, wie eben erläutert, der Profilinhaber mit entsprechender c/o-Adresse sein.

Nachfolgend möchte ich Ihnen einen Überblick darüber geben, wann Sie selbst oder Ihre Mitarbeiter für Inhalte auf XING verantwortlich sind und welche Pflichten sich daraus ergeben.

Grundsatz: eigener Inhalt – unmittelbare Haftung

Werden Inhalte auf der Website/dem Blog erstellt bzw. auf XING verlinkt, so ist der Anbieter des Telemediums unmittelbar dafür verantwortlich, dass diese Texte keine Rechte anderer Personen verletzen. Dieser Grundsatz ergibt sich aus § 7 Abs. 1 TMG:

„Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten,
nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.“

Zum Beispiel kann die Verwendung von Fotos Dritter ohne entsprechende Lizenz zu Abmahnungen mit Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen führen.

Grundsatz: Haftung für fremde Inhalte erst bei Kenntnis und Untätigkeit

Für fremde Inhalte können Sie als Diensteanbieter erst dann haftbar gemacht werden, wenn Sie von diesen Inhalten Kenntnis erlangen, diese Inhalte (möglicherweise) die Rechte Dritter verletzen und Sie diese Inhalte nicht entfernen bzw. den Zugang zu ihnen sperren, § 10 TMG.

Das gilt insbesondere für Kommentare in Beiträgen auf XING – im eigenen Profil, im Unternehmensprofil, in Gruppen, Events oder Projekten. Bitte beachten Sie, dass Sie unmittelbar zur Löschung verpflichtet sind, wenn die Rechtsverletzung durch den Kommentar/Inhalt offensichtlich ist. Es reicht also nicht, z. B. bei offenkundig volksverhetzenden Kommentaren zu warten, bis Ihnen jemand nahelegt, diese Inhalte einmal zu überprüfen.

Werden Sie von Dritten über eine nicht offensichtliche Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt, sind Sie erst dann verpflichtet, den Inhalt zu löschen („notice and take down“). Das kann z. B. bei von Kommentatoren verlinkten Fotos der Fall sein („Thumbnails“), die möglicherweise Urheberrechte verletzen, oder bei unwahren Äußerungen über Dritte, wodurch deren Persönlichkeitsrechte verletzt werden könnten.

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Bevor Sie einen Inhalt löschen, sollten Sie versuchen, ihn zunächst zu deaktivieren. In jedem Fall sollten Sie ungefähre Angaben darüber erfragen, warum der konkrete Inhalt die Rechte Dritter verletzen könnte. Allgemeine Aussagen wie „Ich finde diesen Inhalt unangemessen“ sind regelmäßig nicht geeignet, Sie zur Löschung/Deaktivierung zu verpflichten.

Ausnahme: zu eigen machen

Auch fremde Inhalte können wie Ihre eigenen anzusehen sein, wenn Sie sich diese Inhalte „zu eigen machen“. Das hat zur Folge, dass Sie für diese Inhalte dann direkt haften. Verlinken Sie z. B. Beiträge Dritter in Ihrem eigenen Beitrag, um Ihre eigenen Argumente zu stützen, so identifizieren Sie sich regelmäßig mit den Inhalten dieser fremden Beiträge.

Doch nicht jedes Verlinken ist ein „Zu-eigen-Machen“. Entscheidend ist im jeweiligen Einzelfall der konkrete Bezug, den der Autor zu dem verlinkten Inhalt hat. Sofern Sie durch die Verlinkung lediglich einen weiterführenden Hinweis geben möchten, liegt regelmäßig kein „Zu-eigen-Machen“ vor.

hinweis_praxistipp

Ein deutlicher Hinweis darauf, dass Sie sich von dem verlinkten Inhalt distanzieren, oder entsprechende, distanzierende Äußerungen in Ihrem Beitrag/Kommentar sprechen in der Regel dafür, dass Sie für den verlinkten Inhalt nicht verantwortlich sein möchten und sich diesen Inhalt daher nicht “zu eigen machen”. Zusätzlich kann die Verlinkung mit dem Text

“Weitere Informationen erhalten Sie hier”

(oder ähnlichen Texten) angekündigt werden.

Aus dem eben Gesagten folgt, dass pauschale Distanzierungen von externen Inhalten nicht möglich sind. Ein Haftungsausschluss (sog. „Disclaimer“) im Impressum oder andernorts ist daher rechtlich völlig wirkungslos, in den meisten Fällen sogar eher schädlich.

Haftung von Mitarbeitern als Markenbotschafter

Würden Mitarbeiter für Inhalte, welche sie für ihre Arbeitgeber über ihre eigenen Profile auf XING verbreiten, ausnahmslos selbst haften, so wären die Argumente für eine solche (freiwillige) Tätigkeit als Markenbotschafter recht dünn. Wer teilte freiwillig Inhalte vom Unternehmensprofil des Arbeitgebers über das eigene Profil, wenn er sich damit Regress- und Unterlassungsansprüchen von Wettbewerbern aussetzen würde?

Die Haftung für Postings eines Mitarbeiters mit Bezug zu seinem Arbeitsverhältnis liegt jedoch grundsätzlich beim Arbeitgeber. Dieser muss sich das Verhalten zurechnen lassen, wenn es “in Ausübung der Tätigkeit” erfolgt.

Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn das Gesetz eine Rechtsfolge unmittelbar an das Handeln einer natürlichen Person knüpft, z. B. bei äußerungsrechtlichen Straftatbeständen wie Beleidigung (§ 185 StGB), übler Nachrede (§ 186 StGB) oder Verleumdung (§ 187 StGB). Ein Unternehmensstrafrecht gibt es in der deutschen Rechtsordnung nicht.

Fazit

Auf XING benötigen Sie in aller Regel ein Impressum für Ihr eigenes Profil und das Ihres Unternehmens, für Events, Projekte und Gruppen. Am einfachsten ist es, von dort auf das Impressum der eigenen Website/des eigenen Blogs zu verlinken, da man so nur einmal den Text ändern muss, sollte das erforderlich sein.

Pauschale Haftungsausschlüsse im Impressum sind nicht erforderlich. Die Haftung für externe Inhalte ergibt sich ohnehin aus dem Gesetz. Falls Sie für konkrete Inhalte nicht haften möchten, machen Sie dies im jeweiligen Einzelfall deutlich und distanzieren Sie sich ausdrücklich von dem konkreten Inhalt.

Die Haftung für Postings der Mitarbeiter in Ausübung ihrer Tätigkeit liegt grundsätzlich beim Arbeitgeber.

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Lesen Sie in Teil 1, welche Möglichkeiten es gibt, um Mitarbeiter als Markenbotschafter einzusetzen, und welche grundlegenden Vorschriften des Datenschutz- und Wettbewerbsrechts zu beachten sind.

Erfahren Sie in Teil 3, welche sonstigen Vorschriften von Markenbotschaftern beim Veröffentlichen und Teilen von Beiträgen oder beim Kommentieren zu beachten sind.

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*Die männliche Form umfasst auch alle weiteren Geschlechter, sofern möglich.

Über den Autor:

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Foto: Katja Ruge

Andreas Barth ist Rechtsanwalt in der feinen kleinen kanzlei in Hamburg und hat sich auf die Bereiche Urheber- und Medienrecht sowie gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert. Mit dem fkk-Siegel sichert er Websites von kleinen bis mittelständischen Unternehmen gegen Abmahnungen ab.

Web: www.feinekleinekanzlei.de
XING: www.xing.com/profile/Andreas_Barth8

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Artikel auf Rechtschreibung, Grammatik und Stil geprüft von Annette Winkel
https://www.xing.com/profile/Annette_Winkel
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